Hier finden Sie die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") zur Online-Community verinice.FORUM der SerNet GmbH, fortfolgend "SerNet" genannt. Diese AGB gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch SerNet im Rahmen des verinice-Forums angeboten werden.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Änderungsvorbehalt

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch SerNet im Rahmen des verinice-Forums angeboten werden.

2. Bereitstellungsbedingungen

2.1 Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf und Abruf durch den Nutzer wird kein Vertragsverhältnis begründet.

2.2 SerNet steht nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Ausfälle.

2.3 SerNet behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche hat Nutzer daraus nicht.

3. Rechte an Inhalten

3.1 Rechte an bereitgestellten Inhalten

Das verinice.FORUM hat Inhalte, die sowohl von SerNet als auch von Partnern und Nutzern erstellt wurden. Das gesamte Material unterliegt dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.

3.2 Rechte an den Inhalten der Nutzer

Hinsichtlich der Rechte an den Inhalten, welche Nutzer auf der Website hochladen, siehe die Regelungen in den Community-Richtlinien unter II. 5.1 Rechte die SerNet an Inhalten eingeräumt wird

4. Haftung und Haftungsbeschränkung

4.1 Haftung für bereitgestellte Inhalte

SerNet ist – soweit sich dies aus dem Impressum des jeweiligen Angebots ergibt – Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 des deutschen Telemediengesetzes (nachfolgend "TMG") und für eigene Inhalte, die im Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. SerNet übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Angebote erhältlichen Informationen oder Anwendungen.

4.2 Haftung für fremde und verlinkte Inhalte

SerNet ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das Gleiche gilt, wenn und soweit von den Angeboten der SerNet auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. SerNet macht sich die von Nutzern hochgeladene Inhalte sowie die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. SerNet steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen. Die Nutzung der Website, insbesondere der Download von Programmen erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Schäden, Beeinträchtigungen, Datenverlust oder sonstige Schäden durch Computerviren oder sonstige Beeinträchtigungen übernimmt SerNet nicht.

4.3 Kenntnis von rechtsverletzenden fremden oder verlinkten Inhalten

Wenn SerNet Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte erhält, wird SerNet die entsprechenden Inhalte, soweit SerNet hierzu verpflichtet ist, prüfen und erforderlichenfalls sperren. SerNet haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten, eindeutig erkennbaren Rechtsverletzung.

4.4 Allgemeine Haftungsbeschränkung

SerNet haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SerNet nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch SerNet verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

4.5 Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust

Verliert ein Nutzer etwa aufgrund von einem Download eigene Daten, haftet SerNet nach Maßgabe dieser Ziffer 5 und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von SerNet beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

4.6 Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der SerNet bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Datenschutz

SerNet wird die personenbezogenen Daten, die diese erhält (z.B. Registrierung), nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten irgendwie sonst zur Kenntnis bringen. Auf die Datenschutzerklärung der SerNet wird verwiesen: http://www.sernet.de/datenschutz

6. Offenlegung von Informationen

SerNet ist berechtigt, vorhandene Informationen von und über Nutzer an Dritte – etwa Rechteinhaber, Betroffene, Behörden – herauszugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen.

7. Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Die SerNet GmbH weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

II. Besondere Bestimmungen für registrierte Nutzer ("Community-Richtlinien")

1. Community-Richtlinien

Für den registrierten Nutzer im den Community-Bereich gelten neben den Allgemeinen Bestimmungen auch die folgenden Community-Richtlinien. Die Community-Bereiche dienen dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Nutzer. Hier haben Sie unter anderem die Möglichkeit, mit anderen Nutzern über Inhalte zu diskutieren, Fragen zu Produkten zu stellen und diese Fragen zu beantworten. Bevor Sie das Angebot in den Community-Bereichen nutzen können, müssen Sie sich registrieren. Mit der Registrierung erklären Sie sich mit der Einhaltung der Community-Richtlinien einverstanden.

2. Anmeldungsablauf

2.1 Registrierung

Sie haben sich vor der Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf der Website zu registrieren. Sie dürfen sich grundsätzlich nur einmal registrieren und nur ein Userprofil anlegen. Sie müssen voll geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Ein Recht auf Registrierung haben Sie nicht.

2.2 Userdaten, Userprofil, Passwort

Sie sind verpflichtet, richtige Angaben zu machen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Bei der Registrierung wählen Sie ein Passwort. Das Passwort müssen Sie geheim halten, eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind allein für alle unter Ihrem Namen getätigten Aktionen verantwortlich.

2.3 Sperrung, Neuanmeldung

SerNet behält sich bei Verstößen das Recht vor, Ihr Profil entsprechend abzuändern oder zu sperren. Wurden Sie an der Teilnahme gesperrt, ist Ihnen eine Neuanmeldung unter einem neuen Namen nicht erlaubt. Für einen erneuten Zugang ist dann SerNets vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich.

3. Umgangston und Miteinander/Netiquette

In der Community gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs, wahren Sie bei allen Äußerungen bitte die für Communities und Newsgroups allgemein geltende Netiquette. Sie haben es hier mit Menschen zu tun. Zwingen Sie niemanden Ihre Meinung auf.

4. Verbotene Community-Inhalte

Sie dürfen bei Inhalten, die Sie anderen über die Website zugänglich macht, keine gesetzliche Vorschriften missachten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die vorliegenden Bedingungen verstoßen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen Sie nicht einstellen:

4.1 Unzulässige Inhalte und Inhalte, die Rechte Dritter verletzen

Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben, sind verboten. Ebenso sind Inhalte verboten, die schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, diskriminierend, sexistisch, pornographisch, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder auf sonstige Weise jugendgefährdend sind. Unzulässig sind auch Inhalte, die Informationen über illegale Aktivitäten verbreiten, wie das Anfragen und Thematisieren von illegalen Programmen, Cracks, illegalen Downloads, Emulatoren, Anleitungen zum Virenbau. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patente, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, dürfen von Ihnen nicht auf den Websites eingestellt werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter oder E-Mails Dritter ohne explizite Zustimmung der Absender ist nicht erlaubt.

4.2 Unwahre und geschäftsschädigende Inhalte

Inhalte, die unwahre oder unzulässig geschäftsschädigende Tatsachen über eine natürliche bzw. juristische Person oder ein Unternehmen verbreiten, sind nicht gestattet. In unzulässiger Weise geschäftsschädigend sind etwa aktive Aufrufe an die Community, in bestimmter Weise zum Schaden eines Unternehmens tätig zu werden, etwa durch Boykottaufrufe. Begriffe wie beispielsweise Betrug oder Betrüger zur Bezeichnung eines Unternehmens oder einer Person sind daher zu unterlassen.

4.3 Werbliche oder andere kommerzielle Inhalte

Inhalte, die Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. sonstigen werblichen oder kommerziellen Zwecken dienen, sind nicht gestattet. Dies gilt ausdrücklich auch für Privatpersonen.

4.4 Inhalte mit Viren und Deep Links

Inhalte, die Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, sind verboten. Deep Links, die direkt zu einem Download oder einer Datei führen, sind untersagt.

4.5 Spam

Mehrfach erstellte Threads gleichen Inhalts, Beiträge mit sinnfreiem Inhalt oder Beiträge, die einer Diskussion nicht zuträglich sind, werden als Spam eingestuft und sind nicht gestattet und werden von SerNet gelöscht.

5. Rechte die SerNet an Inhalten erhält

5.1 Rechtsübertragung

Mit dem Hochladen von Texten, Bildern, Screenshots oder anderen Inhalten (nachfolgend “Inhalte”) auf den Websites räumen Sie SerNet unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, sie im Rahmen der Websites zum Abruf bereit zu stellen, sie zu übersetzen, anzubieten sowie zu bearbeiten. SerNet erhält das Recht vor, Ihre Inhalt zu editieren und unzulässige Beiträge unkenntlich zu machen. SerNet kann die Inhalte auch redaktionell bearbeiten und bewerten. SerNet hat das Recht, Inhalte auch ohne Angabe von Gründen nicht oder nur einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie Threads zu schließen und/oder zu löschen.

5.2 Keine exklusive Rechtsübertragung

Die nach 5.1 genannte Rechtsübertragung ist nicht-exklusiv, Sie können Ihre Inhalte auch weiter nutzen.

5.3 Verantwortlichkeit für Inhalte

Sie stellen sicher, dass Sie die nötigen Rechte besitzen, die notwendig sind, um Ihre Inhalte rechtmäßig auf der Community-Site einzustellen.

6. Ende der Mitgliedschaft

6.1 Kündigung

Sie können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist Ihre Mitgliedschaft durch E-Mail beenden und Ihr Mitgliedskonto von SerNet löschen lassen. Die von Ihnen verfassten Inhalte bleiben jedoch bestehen und werden nicht mit gelöscht.

6.2 Kündigung durch SerNet

SerNet behält sich aber das Recht vor, ohne Angabe von Gründen Mitgliedschaft im Forum mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Community-Richtlinien, bleibt unberührt.

7. Richtlinienverstöße

7.1 Sanktionen

Im Fall von Verstößen kann SerNet von Ihnen eingestellte oder Ihnen sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen ohne Angabe von Gründen einschränken, bearbeiten oder löschen. Auch kann SerNet Sie vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen. Insbesondere können von Ihnen erworbene Abzeichen aberkannt werden auch ohne dass sich der Verstoß auf das konkret erworbene Abzeichen bezieht.

7.2 Entscheidung über und bei Verstößen

Die Entscheidung, welche Inhalte oder Verhaltensweisen gegen die AGB verstoßen und wie hierauf zu reagieren ist, liegt bei SerNet .

7.3 Haftung des Mitglieds

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haften Sie SerNet gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Du stellen SerNet im Falle eines Verstoßes gegen Community-Richtlinien von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen SerNet, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Insbesondere für den Fall, dass diese Rechtsverletzung zu einem gerichtlichen Verfahren führt, schließt dies jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

8. Änderungen der Community-Richtlinien

Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. SerNet behält sich jedoch vor, diese Nutzungsbedingungen auch mit Wirkung gegenüber registrierten Nutzern unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem Sie über die Änderung informiert wurdest, so gilt dies als Einverständnis des Nutzers in die geänderten Nutzungsbedingungen, diese werden Ihnen gegenüber zu diesem Zeitpunkt wirksam. Widersprechen Sie fristgerecht, so ist SerNet berechtigt, ordentlich zu kündigen.

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